§ 90 HwO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VG Münster Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2024

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Löschung eines in Anlage B Verzeichnis 1 der Anlage zur … · fehlendes handwerksmäßiges Betreiben

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 19.06.2024 LS

Handwerksrecht: Gültigkeit einer Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 12.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 01. April 2019 zur Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 02.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2019 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Kammerbeitragpflicht für einen selbständigen Fotografen

Bildung einer Akkumulationsrücklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Handwerkskammer: Kammerbeitrag

Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip

Verbot der Vermögensbildung · Vorhaltung einer Mittelreserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 4

Die Kläger sind als Handwerksbetriebe Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH X. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 4

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 14.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Aussagen in der Werbung der Beklagten

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Handwerkskammerbeitrages für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Freiraum der Handwerkskammer bei der Aufgabenwahrnehmung

zum Auskunftsanspruch eines Kammermitglieds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.11.2007 LS

Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter Gewinnhöhe des Handwerksbetriebes.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin erlernte den Beruf der Friseurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin meldete am 19.12.2002 beim Bürgermeisteramt ihres Wohnorts gewerberechtlich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben