§ 91 HwO – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Münster Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip

Verbot der Vermögensbildung · Vorhaltung einer Mittelreserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2018 LS

Bekanntmachung von Rechtsnormen der Handwerkskammer

Rechtswidrigkeit eines Handwerkskammerbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Fusion mehrerer Innungen zu einer länderübergreifenden Innung (hier

Schuhorthopädietechnikerinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2017

Die Klägerinnen sind die Innungen für Orthopädie-Schuhtechnik für das Land Berlin, für den Bereich Nord (der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Der Kläger legte im Jahr 1992 die Prüfung zum Metallbauer-Meister ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2015

1) festzustellen, dass die Klage 7 K 3036/15 gegen die Übertragung der Trägerschaft der überbetrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2012

Der Kläger ist Sachverständiger für elektrische Anlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Freiraum der Handwerkskammer bei der Aufgabenwahrnehmung

zum Auskunftsanspruch eines Kammermitglieds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin möchte in ihrem Innungsbezirk für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk überbetriebliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2003

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Kfz-Sachverständigenwesens

Zivilrecht

VG Köln Urteil 27.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen