Urteile zu § 113 HwO

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 HwO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil LS
Handwerkskammer: Kammerbeitrag

Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Zurückweisung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt

Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des … · Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips · Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende … · Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen