§ 2 HwO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.11.2025

Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Übergangsregelungen

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für bestimmte …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2025 LS

Zur rechtmäßigen Festsetzung des Handwerkskammerbeitrags bei bestehender Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.06.2025 LS

Ein handwerklicher Nebenbetrieb zu einem EInzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb, in dem die handwerkliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Handwerk des Fliesen-, Platten- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.08.2024

Auf den Antrag der Klägerin ist die Berufung zuzulassen, weil aus den von ihr dargelegten Gründen ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 4

In der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin daran …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 2

Angebote des Rollladen- und Sonnenschutztechnikers können ohne die ggf. erforderliche Eintragung des Betriebs …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2024 LS zitiert von 4

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Friseurdienstleistungen durch einen …

Mobile Friseurin

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Anmeldungspflicht für Gebäudereinigungsdienste im Konzernkontext

Nebenbetrieb · Handwerksordnung · Anmeldungspflicht · Konzernunternehmen · Zulassungsfreies Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handwerker · Feinmechaniker · Ausnahmetatbestand · Nebenbetrieb oder Hilfsbetrieb iS der §§ 2 und 3 HWO

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters

Anforderungsprofil des Meisterprüfungsberufsbildes für das … · wesentliche Tätigkeit im Fleischerhandwerk im Sinne des HwO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte Fleischtheke) in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von …

Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2015 LS

Wesentliche Tätigkeiten des Steinmetzen- und Steinbildhauerhandwerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 23.04.2015

Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6

Nebenbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS

Eine Handwerksinnung darf in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die keine Tarifgebundenheit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Versicherungspflicht eines Handwerkers in der Rentenversicherung

Nachversicherung bei Wechsel von einer versicherungsfreien … · Anforderungen an der Annahme der Verwirkung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.09.2014

Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherungspflichtig ist und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2003 LS

Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.10.2002 LS

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine von der Beklagten angeordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung abgelehnt, denn …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992

Der am 15. Dezember 1940 geborene Kläger legte im Jahre 1959 die Gesellenprüfung im Klempner- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.1975 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Fortführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert