Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 53 HwO
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 HwO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Zurückweisung nach § 174 BGB · Nichtigkeit einer Betriebsratswahl in einer Körperschaft …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen