§ 7 HwO – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 11

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 23.04.2015

Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6

Nebenbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handwerker · Installateur- und Heizungsbaubetrieb · zulassungspflichtiges Handwerk · Eintragung in die Handwerksrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2014

Der Kläger ist Inhaber eines Meistertitels im Metallbauer-Handwerk

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2014

Der am 00.00.1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.12.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er das Zahntechnikerhandwerk selbständig im stehenden Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2011

Der Kläger führt einen Installateur- und Heizungsbauerbetrieb

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Vorbereitungslehrgangs auf die Prüfung zum Industriemeister

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses seit dem 01.04.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle, in die sie am 24. April 1990 - zunächst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.06.2008 LS

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 2

Insoweit liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin erlernte den Beruf der Friseurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2005 zitiert von 2

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 13.05.2005

Ob der Kläger als selbständig tätiger Handwerker Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 02.09.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.07.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2003 LS

Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.06.2003

Der Kläger begehrt eine Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.2003

Konkursausfallgeld – fehlendes Insolvenzereignis

offensichtliche Masselosigkeit · Beweis

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich mit der Entwicklung von Software und Schaltplänen sowie der Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002 LS

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.09.2000

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 05.06.1998

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine von der Beklagten angeordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen