§ 10 IFG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

Bestimmung der Anzahl der Informationsbegehren nach dem zu … · Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen · Nichtigkeit von IFGGebV § 1 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.03.2015 LS

Die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen, die jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst

Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Informationszugang von privatrechtlichen Personen, die Behörden gleichgestellt sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Gebühr für die Gewährung von Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Vorauszahlung einer Gebühr für Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Gewährung des Informationszugangs von der vorherigen ganzen oder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Gebühr für Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.06.2011

Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren

Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert