§ 1 IFG – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 11

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 21

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 31. Januar 2012 unter Berufung auf § 1 IFG Einsicht in Teile der Akte zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zur Rechtskraftwirkung eines vorausgehenden Neubescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.01.2016

- Teilen der in der Antwort auf Frage 2 auf die o.g

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zugang zu BStU-Unterlagen

rechtskräftige Neubescheidungsverpflichtung · Streitgegenstand · Identität · Rechtskraft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Kein Anspruch eines Journalisten auf namentliche Nennung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Für den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch ist bei der Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten

kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz fehlt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.11.2015 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.09.2015

Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger ist Redakteur für besondere Aufgaben in der Redaktion des „

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2015

Wie viele Vertreter von Interessenverbänden haben in der laufenden Legislaturperiode einen Hausausweis des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 2

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist auf Antrag zu gewähren, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch – Anspruch auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Einsicht in Akten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 1

Spielraum der Behörde bei der Beurteilung der Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

Einsicht in den Vertrag über den Bundestrojaner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

§ 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Informationszugang zur Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Dienstliche Telefonliste als amtliche Information iSd § 2 Nr 1 IFG

Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist als Wertpapierhandelsbank mit Sitz in C-Stadt als Spezialist sowie in wenigen Wertpapieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.08.2015 zitiert von 4

Der Kläger verbüßte vom 08.03.2011 bis zum 27.04.2012 eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt C. -T. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Behandlung mehrerer Informationsgesuche des Klägers an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Behandlung mehrerer Informationsgesuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.07.2015

Das Gericht kann nach dieser Vorschrift eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert