§ 1 IFG – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst

Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Informationszugang von privatrechtlichen Personen, die Behörden gleichgestellt sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2014

Ob der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) beanspruchen kann, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern aller Mitarbeiter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 04.09.2014 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 04.09.2014 LS

Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten

Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.09.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassunggrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.08.2014 LS

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts

Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über … · Informationszugang zu Protokollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2014 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, ihm Zugang zu dessen aktueller Diensttelefonliste zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Zweck in der weltweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.06.2014

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. November 2013 – 71 IN 65/13 – zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N1. vom 25. Mai 2012 – – zum Insolvenzverwalter der in S. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Gebühr für die Gewährung von Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 2

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 15

Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals Wirtschaft und Technologie (BMWi) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Vorauszahlung einer Gebühr für Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Gewährung des Informationszugangs von der vorherigen ganzen oder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Verwaltungsgebühr für Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Verwaltungsgebühren, die für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin anfallen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

Ausschlussgrund des Schutzes der Durchführung eines … · Erfordernis eines Drittbeteiligungsverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann im Falle zweier getrennter gerichtlicher Verfahren, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger begehrt Zugang zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert