§ 1 IFG – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Anspruch der Presse auf Information

Fraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der beklagten Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über von der Beklagten geleistete Erstattungen auf von ihm gestellte Rechnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 81

Informationszugang: Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.06.2011 zitiert von 9

Zugang zu Informationen vom Bundesministerium der Justiz

Schutz des innerbehördlichen Meinungsbildungsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 10

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Abendessen für Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 39

Pauschale Vorlageverweigerung: effektive Beratung der Bundesregierung

Scientology

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2011

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten die Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 3

Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Informationszugang hinsichtlich bezirklicher Baumkontrollen zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 80

Informationszugangsrecht: Auskunft im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.11.2010

Ist der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies gemäß § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 14

Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zugang zu Gutachten · Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben