§ 1 IFG – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Untersagung der vorläufigen Vorlage der Jahresabrechnung 2022 durch das Justizministerium an den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Werftenförderung: Einbindung privater Dritter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma einen Auskunftsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines am H. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.02.2023

Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 6

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in …

Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Anträge verworfen