Urteile zu § 1 IFG – Seite 9

864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

864 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 24.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 17/17 (VG: 4 K 1984/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 34

Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.08.2017 LS

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskünfte aus dem Fahrzeugregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Rüstungsexporte betreffende Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 4

Information über Rüstungsexporte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, behinderten Menschen, deren …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 12.06.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1069/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Begriff der Behörde

Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer · Versicherungsvertrag als Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Die Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie erst erfolgt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2017

Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin – eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde – begehrt den Zugang zu den Namen der Personen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 79

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.2017 LS

Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes zwingen den Behörden (hier: Jobcenter) nicht eine bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 7

Für einen auf § 16 Abs. 1 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 13

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2017

Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2017

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die M. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht