§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 12

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ("anfängliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 4

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 10

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie

nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Finanzberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 16.08.2022 LS

Erfüllung von Urlaub

häusliche Quarantäne

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 129 m.w.N

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 3

Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2022 zitiert von 6

Er ist insbesondere statthaft, denn das Gericht kann nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2022 LS

Die von der Antragstellerin beantragte Außer-Vollzug-Setzung der angefochtenen Verordnungsregelung richtet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung vom 14. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 5.294,00 EUR infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 2

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte wegen drei, vermeintlich zu Unrecht erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Impfung gegen Schweinegrippe · H1N1-Virus · Guillain-Barré-Syndrom · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 77. Kammer Urteil 09.05.2022 LS

Zum fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen der ersten bzw. zweiten 6-fach-Impfung und dem Dravet-Syndrom bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Erforderlichkeit der ärztlichen Dokumentation einer … · Impfgranulom ohne Krankheitswert · übliche Nebenwirkung · keine gesundheitliche Schädigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen tägliche Testpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen