§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2020

Absonderung für Reiserückkehrer aus Dubai während der Corona-Pandemie (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 2

Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2020

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 23

Vorübergehende Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fitness-Studios

Verletzung des Zitiergebots · CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht