§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 6

Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit einer generellen Pflicht zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 19

Gaststätten- und Dienstleistungsverbot wegen Corona Bekämpfung in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 342/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 17

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin betreibt mehrere Hotels mit angeschlossenen Gastronomiebetrieben in Bayern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.11.2020

Infektionsschutz: Anordnung zur Absonderung

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilverfahren gegen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreiseende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.10.2020

Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 3

Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht