§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 21

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2020

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Sofortvollzug nach Infektionsschutzgesetz

vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Infektionsschutzgesetz · Interessenabwägung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2020 zitiert von 8

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2020 zitiert von 14

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 4

NRW), Ausgabe 2020 Nr. 18a vom20

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 21.08.2020

Die Beteiligten streiten um Rentenleistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 10

Corona – Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.07.2020 LS

Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht