§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 18

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 11

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 20

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.05.2020 zitiert von 23

Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler der 4. Schulstufe

Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Recht der Gesundheitsbehörde zur Anordnung von Schutzmaßnahmen, hier: Tragen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Seuchenrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Incidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Untersagung des Verkaufs von Speiseeis an der Theke zum Zweck der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Schließung von Sportboothäfen in Schleswig-Holstein zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Die sog. "Maskenpflicht" ist nach Maßgabe der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 16

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen