§ 34 IfSG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG München Urteil 13.01.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2024

Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte und Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss, soweit sie damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gießen 17. Kammer Urteil 02.09.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 02.09.2021

Statusfeststellung ärztlicher Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtung

Abhängige Beschäftigung · Freiberuflichkeit · Sozialversicherungspflicht · Asylbewerberleistungsgesetz · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 17. Kammer Urteil 02.09.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 02.09.2021

Statusfeststellung eines ärztlichen Tätigkeitsverhältnisses

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Vereinbarung als Dienstvertrag · Statusfeststellungsverfahren · Arbeitsorganisation

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 23.07.2021

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Schulbetretungsverbot bei Masernausbruch

Infektionsschutzgesetz · Epidemie · Schulbesuch · Impfnachweis · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Einschränkung des Schulbesuchs wegen fehlender Masernimmunität

Infektionsschutz · Schulbetretungsverbot · Impfpflicht · Einschränkung der Grundrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2008

Der 14 Jahre alte Kläger besuchte im hier streitigen Zeitraum die 6. Klasse der Kooperativen Gesamtschule in …

Verwaltungsrecht