§ 56 IfSG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 7

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2021

Die Klägerin begehrt Verdienstausfallentschädigung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.04.2021

Rechtswirksamkeit einer Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Zusammenhang …

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 15.04.2021 zitiert von 15

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Möbelhäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.04.2021 LS

Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch eines Fahrschulenbetreibers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 4

Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 12

Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender …

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 LS

Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“ unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Nach teilweiser Antragsrücknahme geht es noch um die Mitbestimmung an zwei Rundschreiben des Beteiligten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das in Bochum den Gastronomiebetrieb "C" betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Gastronomieunternehmen, das unter der Firmenbezeichnung „U“ u.a. am Standort C …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomie-Betrieb "B" betreibt

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht