§ 68 IfSG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Verwaltungsrechtsweg gegeben: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung zum Anspruch auf Testung in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 06.12.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Corona-Krise: Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung

maßgebliche Gesetzesfassung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 10

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts (Verfahren gem. § 17a Abs. 3, S. 2 GVG)

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 16.08.2022 LS

Erfüllung von Urlaub

häusliche Quarantäne

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 5. Kammer Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Ist § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht abbedungen und kommt § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht, hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine ergänzende Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 650,09 EUR für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.10.2021 LS

Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.07.2021 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Rechtsweg für Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 3

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.04.2021

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten nach der Coronavirus-Impfverordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen, mit dem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen