Urteile zu § 68 IfSG

96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Nachrangigkeit des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.10.2024 zitiert von 2

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Impfschaden

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2024

In Streit steht die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs in Zusammenhang mit geltend gemachten Folgen aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 11. Strafkammer Urteil 21.06.2024

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 LS zitiert von 59

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin betrieb bis Anfang Dezember 2022 mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 36

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024

Die Klägerin betrieb mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 1

Sozialrechtsweg für Streitigkeit des Leistungserbringers mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2023 LS

Einem Arbeitnehmer, der als sogen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 2

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche wegen Geschäftsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 19.06.2023 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2023

Berechnung der Ausgleichszahlung aus dem sog. Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der am 16.03.2023 bei Gericht eingegangenen Klage einen Entschädigungsanspruch wegen …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2023 LS

Für Streitigkeiten über die Abrechnung von Leistungen nach § 7 TestV ist der Rechtsweg zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen