§ 6 IfSG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltungen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob der Kläger gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 24. Zivilkammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für einen Hotelbetrieb während der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 08.03.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 LS

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Auslegung von Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben in Düsseldorf Bars, die Klägerin zu 1) den Betrieb „A“, B sowie den Betrieb „C“, D …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 18

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Restaurant

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 27

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung einer Gaststätte aufgrund …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger begehrt vorliegend Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Sachversicherung mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 17.02.2021

Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflicht · Versicherungsumfang · Ausschlussklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der ersten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 3

Entschädigungsanspruch gegenüber einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebseinschränkung eines Hotels während der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Grund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2021

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten als Inhaber eines Restaurants unter anderem eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2021

Der Kläger erhebt Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung sowie auf Erstattung außergerichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Krankheitserreger · Versicherungsbedingungen · COVID-19

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Zahlung aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer Shisha-Bar wegen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt und macht gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten auf Grundlage des Versicherungsscheins vom 09.07.2015 (Anlage K1) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.01.2021 LS

Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 13.01.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 12.01.2021 zitiert von 1

Einstandspflicht der Betriebsausfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 LS

Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung von Entschädigungsvereinbarung für Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen