§ 6 IfSG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 5

LG Köln Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 27.05.2013 den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung für das in der T in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Einzelrichter Urteil 17.12.2020

Der Kläger begehrt Deckung aus einer Betriebsschließungs-Pauschalversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Restaurant „M“ in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.12.2020

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.12.2020

Die Klägerin, die in Bochum den Gastronomiebetrieb „T“ betreibt, begehrt Leistungen aus einer im Jahr 2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Ertragsausfall · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2020

Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte „I All Inclusive …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 08.12.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 2

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Schließung wegen des neuartigen „Corona-Virus“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 02.12.2020

Die Klägerin betreibt in Köln das Restaurant „N“, B 4. Sie unterhält bei der Beklagten jedenfalls seit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten für seine Gaststätte in der O ##, #### L, eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 02.12.2020

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt vorliegend im Wege einer offenen Teilklage Leistungen aus einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“ unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Grundurteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant N, N1-Straße 10, ##### I, das an fünf Tagen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung

Ausschluss der Folgen der Corona-Krise vom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.11.2020

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das in Bochum den Gastronomiebetrieb "C" betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das unter der Bezeichnung "U" Gastronomie betreibt, u.a. im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomiebetrieb "G" unter der postalischen Adresse C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Gastronomieunternehmen, das unter der Firmenbezeichnung „U“ u.a. am Standort C …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomie-Betrieb "B" betreibt

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.10.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung der Gaststätte zur Verhinderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 26.08.2020 LS

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden Krankheiten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.07.2020 zitiert von 10

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2020 zitiert von 41

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 33

Betriebsunterbrechungsversicherung: Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Hotelgewerbe aufgrund der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Serviceleistungen für Bestattungsunternehmen für internationale Überführungen von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 11.07.2018

Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen