§ 7 IfSG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Betriebsschließungsschaden durch Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Versicherungsanspruch · Lockdown · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2021

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 15.11.2021 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Restaurant „B.“ in der Nürnberger Altstadt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2021

§ 28a Abs. 3 IfSG zu behaupten und entsprechende „Fallzahlen“ an das Sozialministerium, an das RKI oder an …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit 2001 in B1 die D U, ein freizeitorientiertes Thermalbad mit angeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 4

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 26.07.2021 LS

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 18

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Restaurant in M. und macht Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2021

Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2021

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Coronavirus

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, die bereits in einem Vorprozess vor dem Landgericht L (Az: 20 O 136/20) einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2021 LS

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 07.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen bei Vertrag mit Unternehmer

Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte in der N-Straße 00, 00000 E. Diese ist bei der Beklagten seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen