§ 7 IfSG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 15

Versicherungsfall und Versicherungsschutz nach den Bedingungen der Betriebsschließungsvereinbarung bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 16

Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für eine coronabedingte Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen

Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Schließung

Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflichtige Krankheiten · Versicherungsfall · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021 LS

Ansprüche wegen behördlicher Maßnahmen zur Corona-Pandemie hängen zunächst von den in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob der Kläger gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 24. Zivilkammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für einen Hotelbetrieb während der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 08.03.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 LS

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Auslegung von Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben in Düsseldorf Bars, die Klägerin zu 1) den Betrieb „A“, B sowie den Betrieb „C“, D …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 18

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Restaurant

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 27

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung einer Gaststätte aufgrund …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger begehrt vorliegend Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Sachversicherung mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 17.02.2021

Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflicht · Versicherungsumfang · Ausschlussklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der ersten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 3

Entschädigungsanspruch gegenüber einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebseinschränkung eines Hotels während der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Grund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2021

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten als Inhaber eines Restaurants unter anderem eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2021

Der Kläger erhebt Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung sowie auf Erstattung außergerichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Krankheitserreger · Versicherungsbedingungen · COVID-19

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Zahlung aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer Shisha-Bar wegen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt und macht gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen