§ 113 InsO – Rechtsprechung (716 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS

Enthält ein Interessenausgleich mit Namensliste die Ermächtigung, der Arbeitgeber dürfte bis zu 10% …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.12.2010

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Altersgrenze und Tarifvertrag

Alterskündigung · Tarifvertrag · wichtiges Grund · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie - hilfsweise - um einen Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Eine Sozialauswahl nach Altersgruppen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ist mit der Richtlinie …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim Urteil 19.08.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Grund einer betriebsbedingten Kündigung rechtswirksam aufgelöst …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Hinweispflicht nach § 6 KSchG · Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung · Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Kündigung vor Betriebsstilllegung

verschobener Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 70

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich mit Namensliste · Filiale als Betrieb · Betriebsratsmitglied · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Zwangsverwalter des Grundstücks X. In dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude hatte ein …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 28. August 2009, er begehrt Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich

Vermutungsmoment des §125 InsO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 3

Aufrechnung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Oberhausen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch nach tariflicher Verfallsklausel

Urlaubsabgeltung · Tarifvertrag · Verfallsklausel · Arbeitsrechtliche Ansprüche · Schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines Betriebsübergangs sowie einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines Betriebsübergangs sowie einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008

Der Kläger will die Unwirksamkeit der von dem Beklagten auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 19.11.2008 LS zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 19.11.2008 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.09.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 143 Abs. 3 SGB III, §§ 611, 615 BGB gegen den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2008 LS

Die Auslegung des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ergibt, dass nur der Berufsgruppe der Ärzte in der Zeit nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2008

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Entscheidung 17.01.2008 LS

Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern abteilungsbezogen durchgeführt, stellt dies …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2007 LS

Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern ab-teilungsbezogen durchgeführt, stellt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat ist im Rahmen des Restmandats nach § 21 b BetrVG bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen