Urteile zu § 113 InsO – Seite 9

Insolvenzordnung

716 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

716 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2014

Nichtanfechtbarkeit einer Auflassungsvormerkung im Falle von Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der …

angemessene Höhe der Vergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob eine von der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.08.2014 LS

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags errichteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.08.2014 zitiert von 2

Mit seiner am 18.03.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütungsansprüche – Neumasseverbindlichkeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2014

Betriebsratsanhörung – fehlerhafte Personalangaben

Kündigungsfrist im Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Sozialplanabfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Sozialplanabfindungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 3

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 31.07.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 27.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, mithin Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 9

Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, einen Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, eines Schadensersatzes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 32

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag

Auslegung · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2013 LS

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufrechnung bzw. Verrechnung einer Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Verrechnung der Altersrente der Klägerin mit Erstattungsforderungen der Beigeladenen wegen rechtswidrig …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.12.2013 zitiert von 2

Zahlung eines Nachteilsausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 6

Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO

Passivlegitimation

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Teilurteil 11.11.2013

Haftung des Insolvenzverwalters

Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 21

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.10.2013 LS zitiert von 6

Insolvenz des Mieters

Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 6

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit

Stichtag vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 09.09.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten – teils gesamtschuldnerisch – auf Schadensersatz sowie auf Herausgabe von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Voraussetzung eines Vergleichsmehrwertes für eine Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Beiladung zu ausgesetztem Verfahren

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch – Insolvenzforderung

Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz

Massenentlassungsanzeige · Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses vom …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte (spätere Schuldnerin) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 24

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Transfergesellschaft · Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 75

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben