Urteile zu § 116 InsO – Seite 2

Insolvenzordnung

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 3

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien … · Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei … · Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 40

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen