§ 133 InsO – Rechtsprechung (1.172 Entscheidungen) – Seite 15

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S (im Folgenden Schuldner)

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des …

Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 28

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 14.11.2013

Erlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinn aus dem Teilverzicht eines Gläubigers bei fehlendem …

Steuerrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 16

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 30

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine in E1 ansässige Partner-schaftsgesellschaft von Rechtsanwälten – X-Weg …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 34

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2013

Insolvenzanfechtung: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Barentnahme aus dem Kassenbestand zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Treuhänder aus Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2013

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 20.09.2013

Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 19.09.2013

Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten des Steuerberaters einer GmbH auf Prüfung des Eintritts der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 4

Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2013

Der Kläger begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückerstattung der Zahlungen, die die Schuldnerin in der …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 12.09.2013

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks O. in P. Q., Flurstück 245/4 der Flur 10 in der Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 9

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2013

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C KG von den Beklagten gesamtschuldnerisch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 27.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei einem Insolvenzereignis …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.08.2013

Anfechtung von Zahlungen an Steuerberater im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · nahestehende Person · § 138 InsO · Gesamtschuldnerhaftung · Gläubigerbenachteiligung

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2013 LS

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.08.2013

Zur Frage, ob eine Aufrechnungsklage nach § 133 I InsO anfechtbar ist

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Versorgungswerk als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn E (im …

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 29.07.2013 zitiert von 1

Anfechtung von Zahlung an Gesellschafter und faktischen Geschäftsführer vor Insolvenzantrag

Insolvenzanfechtung · faktischer Geschäftsführer · Gesellschafter · Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B Arbeitsgemeinschaft Schlüsselfertigbau UG

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 22.07.2013

Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 41

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung

Altersteilzeitguthaben

Arbeitsrecht Aufgehoben