§ 133 InsO – Rechtsprechung (1.172 Entscheidungen) – Seite 14

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 38

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes …

Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2014

Das Landgericht hat die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe mit zutreffender Begründung - auf die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 25.08.2014 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners bei …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.2014 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde aufgrund des Antrages vom 16.03.2010 am 01.05.2010 das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.08.2014 LS

Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in Steuerakten des Insolvenzschuldners betreffend abgeschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.08.2014 LS

Die vom Finanzamt bestrittene Anfechtung von Steuerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO steht dem auf das …

Verwaltungsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau nach Streichung …

Anforderungen an ein Sanierungskonzept

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 29

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.07.2014 LS zitiert von 32

Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer … · Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 4

Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.07.2014

Mit der Klage macht der Kläger als Sachwalter über das Vermögen der Bäckerei P GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 26

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 8

Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung außerhalb des …

Kenntnis des Zahlungsempfängers von der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank"

Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 14.05.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH, einem Teil des U-Konzerns bzw. der U AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.05.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag eines Gläubigers vom 16.04.2011 am 23.12.2011 eröffneten …

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20.7.2010 ist über das Vermögen der C

Insolvenzrecht

LG Siegen Urteil 06.05.2014

Das Amtsgericht hat der Klage zu S stattgegeben

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.04.2014

Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

LG GieBen Urteil 10.04.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2014 LS

Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bzw. seiner Vermutung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen

Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen auf Steuerverbindlichkeiten

Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung · Kenntnis des Gläubigers · Herausgabe gezogener Nutzungen und und gezogener und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 zitiert von 30

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

Inkongruenz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung der Zahlung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2014

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. GmbH (Schuldnerin) die Beklagte auf …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 zitiert von 10

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH

Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sonderinsolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U Q T GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 57

§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH & Co KG (im Folgenden: X)

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige

Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2014

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.03.2009 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 21

Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2014 LS

Ein-Mann-Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses bei fehlender Unterschrift des …

Haftung des Alleinaktionärs für zurückzugewährende … · Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtungsklage des …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

Zivilrecht