Urteile zu § 174 InsO – Seite 8

Insolvenzordnung

567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

567 Entscheidungen

AG Düsseldorf Beschluss 19.06.2012

Die deutschen Gerichte sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens international zuständig

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 13.06.2012 zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Streitig ist die Durchsetzung einer Regressforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 01.06.2012

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 07.03.2012 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin

Insolvenzrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 24.05.2012

Ansprüche der Klägerin auf finanzielle Abgeltung von Überstunden und Urlaub aus einem mittlerweile beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2012

In welchem Verfahren und ggf. mit welchem Ergebnis über die Gewerbesteuerpflicht des Klägers zu entscheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Insolvenzverfahren angemeldete und sowohl vom …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2012 LS

Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2012 LS

Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten

doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Akzessorietät des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 27.02.2012

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten, sondern …

Insolvenzrecht

LG Münster Urteil 23.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie nach zwei Bränden in einem Gebäude des Beklagten …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 LS

Insolvenz: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung als Insolvenzforderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Vor Insolvenzeröffnung entstandener Mietzinsanspruch als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2012 LS zitiert von 1

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Beschluss 28.12.2011 zitiert von 1

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 03.11.2011 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 13.12.2011

Der Schuldner hatte mit am 07.01.2009 bei Gericht eingegangenem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter

Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung … · Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.2011

Die Klägerin, ein Investmentfonds, verlangt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter der Firma Q. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Sozialhilferücknahme- und -rückforderungsbescheid auf einer vorsätzlich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Pensionszusage und Insolvenzverwalter über Versicherungsleistung

Pensionszusage · Insolvenzverwalter · Pfändung · Versicherungsleistung · Rückdeckungsversicherung

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 22.09.2011

Herr Rechtsanwalt X erhebt Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis betreffend die Nichtberücksichtigung der …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die …

Insolvenzrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.09.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Nachteilsausgleichanspruch als Insolvenzforderung

Arbeitsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2011 LS

Trennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit · Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für …

Familienrecht

BFH V. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 4

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA

Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.08.2011 LS

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle

Zur Änderung eines Feststellungsbescheides über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen