§ 174f InsO – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 21

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des … · Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Der Zuwendungsempfänger (Berufsförderungswerk des E. C. e.V.) beantragte für das Projekt "Integriertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 34

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 2

Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer

Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 10.09.2010 LS

Bereicherungsanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Fehlüberweisung an den Insolvenzschuldner

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 10

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Teilbeschluss 07.07.2010 zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

Wirksamkeit eines Sozialplans bei Insolvenz der Arbeitgeberin

Sozialplan · Insolvenz · Einigungsstelle · Abfindung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

In bezug auf den Kläger zu 1., der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 12.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2009

Weil über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.12.2008 das …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger)

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer seiner Meinung nach irrtümlich als Masseforderung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Anlagenbauunternehmen, das sich auf die Herstellung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2007 LS

Wirksamkeit der Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch das bisher örtlich zuständige FA …

Steuerrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.07.2007 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtigkeit

Regressbescheid · Insolvenzverfahren

Sozialrecht

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Gerichtsbescheid 16.06.2006

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die ihr im Privatinsolvenzverfahren des Herrn I angemeldeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Nachteilsausgleich · Gesamtschaden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 17.03.2005

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

LAG Hamm Urteil 15.09.2004 zitiert von 2

Höhe des für 2003 zu zahlenden zusätzlichen Urlaubsgeldes

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2004 LS zitiert von 4

Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine …

Verwaltungsrecht