Urteile zu § 175 InsO – Seite 3

Insolvenzordnung

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 175 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.05.2017 LS

Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen insolventen …

Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit · Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 07.04.2017

Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 09.02.2017 die verschärfte Pfändung aus § 850f Abs. 2 ZPO gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 24.03.2017 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 16.10.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 26.01.2017 LS zitiert von 11

Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch

Gegenstand des Feststellungsprozesses · Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen Feststellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt. 73 Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Die Deliktseigenschaft einer Gläubigerforderung kann bei fehlendem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 27.09.2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage

Anforderungen an die Beschwerdebegründung · höchstrichterliche Rechtsprechung · Allgemeininteresse

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Bochum Einzelrichter Urteil 22.04.2016

Die Klägerin – eine Wohnungseigentümergemeinschaft – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Hausgeldern

Zivilrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Eine Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gemäß § 25 HGB für Verbindlichkeiten des bisherigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 05.04.2016 LS

Kostenerinnerung in Insolvenzsachen

Zuständigkeit des Rechtspflegers · Erforderlichkeit eines nachträglichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist

Versäumung eines Widerspruchs gegen eine …

Insolvenzrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

SG Halle 1. Kammer Urteil 01.12.2015

Sozialversicherungsrecht: Verrechnung von Beitragsansprüchen zur gesetzlichen Sozialversicherung mit …

Anforderung an den Nachweis eines die Verrechnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um verschiedene Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.07.2015

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beraumte das Amtsgericht Forderungsprüfungstermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Der Kläger wurde am 01.06.2012 durch Beschluss des Amtsgerichts A zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 16.10.2014

Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Düsseldorf Beschluss 01.07.2014

Über das Vermögen des vormaligen Gemeinschuldners wurde mit Beschluss vom 3.7.2006 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

FG Münster Urteil 18.06.2014

Streitig ist der Abzug von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.04.2014

Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014

Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 9

Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 25.02.2014

Mit Beschluss vom 10.12.2009 eröffnete das Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 22

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 14

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2013

Der Kläger begehrt im Wege der sogenannten titelergänzenden Feststellung einer Insolvenzforderung die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 28.08.2013

Nichtzulassungsbeschwerde – Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Aufnahme des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2013

Der Kläger begehrt von dem beklagten Insolvenzschuldner die Feststellung, dass eine von dem Kläger in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wermelskirchen Beschluss 06.06.2013 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragsgegners unbegründet ist, der sich gegen den von der …

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 31

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den …

Steuerrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2013

Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 12.02.2013 LS

Die Zivilgerichte sind für eine Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft zuständig, auch wenn die Höhe …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam zum …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 05.10.2012

Die zulässige Beschwerde hat aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung …

Insolvenzrecht

SG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Streitig ist die Durchsetzung einer Regressforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 24.05.2012

Ansprüche der Klägerin auf finanzielle Abgeltung von Überstunden und Urlaub aus einem mittlerweile beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2012 LS

Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten

doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Akzessorietät des Zinsanspruchs

Steuerrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 LS

Insolvenz: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung als Insolvenzforderung

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011

Mit der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die …

Insolvenzrecht