§ 179 InsO – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 2

Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur … · unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit … · Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.06.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen W. S. Schadensersatz im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 LS

Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen Gesellschafters mit einem …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen W. S. Schadensersatz im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Der Senat weist die zulässige, aber offensichtlich unbegründete Berufung der Beklagten durch einstimmigen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei …

Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen 1 Teilurteil 05.05.2022

Feststellung von Zahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle, des Weiteren ob der Widerspruch gegen das zur …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 08.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrages auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Feststellung von Annahmeverzugslohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 16.02.2022

Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 28

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen im Insolvenzverfahren gegen Herrn T (im …

Insolvenzrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Beschluss 24.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein vom beabsichtigen Beklagten (Beklagter) …

Steuerrecht

AG Düsseldorf Abteilung 502 Beschluss 10.01.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht - vom 1.10.2019 ist unter Ankündigung der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Feststellung von Annahmeverzugslohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 LS

Feststellungsklagen nach den §§ 180 ff. InsO fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Insolvenzkammern …

Insolvenzrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG

Vereinnahmung bei sog. stiller (Global-)Zession

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

Rechtsweg

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 4

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung

Abzinsungsfaktor

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 17

Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen