Urteile zu § 179 InsO – Seite 8

Insolvenzordnung

456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 179 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

456 Entscheidungen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.12.2003 über das Vermögen der Se… GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz des Darlehensnehmers

Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 11

GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 02.12.2010

Die klagende Bank begehrt die Feststellung eines Anspruchs in Höhe von 3.480,04 EUR zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2010 LS

Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.08.2010

Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2010

Die Klägerin, die durch formwechselnde Umwandlung der G AG entstanden ist, schloss mit der (späteren) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 28

Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten … · Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines … · Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, ein international tätiges Medienunternehmen in der Rechtsform derAktiengesellschaft mit Sitz in …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenz-Tabelle in einer Gesamthöhe von 21.901,23 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Alzey Beschluss 29.05.2009

Streit um rückständigen Unterhalt und Kindesunterhalt in der Insolvenz

Unterhaltsanspruch · Insolvenzanmeldung · Vergleichsvereinbarung · Fristenwahrung · Widerspruch gegen Forderung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Insolvenzfeststellungsklage Gehaltserhöhungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.09.2008

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob Beitragsansprüche der Klägerin nach den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2008

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K …

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Auf Vermittlung des bei der Firma X X angestellten Vermittlers X X erklärte der Kläger unter dem 22. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2008 zitiert von 2

Die frühere L GmbH (nachfolgend L GmbH alt), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, gewährte der M2 GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Anlagenbauunternehmen, das sich auf die Herstellung von …

Zivilrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2007 LS

Wirksamkeit der Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch das bisher örtlich zuständige FA …

Steuerrecht

VG Greifswald Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung durch einen nach Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Zwischenurteil 03.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter der ... die Feststellung eines Forderungssaldos zur …

Insolvenzrecht