§ 180 InsO – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 5

Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung

keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2012 LS

Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger, der eine Modeagentur betreibt, begehrt als Insolvenzgläubiger die Feststellung eines ihm …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2012

Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen Unzulässigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012

Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 3

Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht bzgl. des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes vor dessen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 2

Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung

Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen · Realisationsprinzip · Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 26

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren

Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Pensionszusage und Insolvenzverwalter über Versicherungsleistung

Pensionszusage · Insolvenzverwalter · Pfändung · Versicherungsleistung · Rückdeckungsversicherung

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf …

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.08.2011 LS

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

Steuerrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 6) beantragte mit Schreiben vom 09.06.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen · Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem … · Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO

Steuerrecht