§ 180 InsO – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 6

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, ein international tätiges Medienunternehmen in der Rechtsform derAktiengesellschaft mit Sitz in …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 25.08.2009

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2009

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von …

Steuerrecht

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 30.07.2008

Der Kläger verlangt die Aufnahme von Vergütungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2008

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten höheren Eingruppierung und die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Auf Vermittlung des bei der Firma X X angestellten Vermittlers X X erklärte der Kläger unter dem 22. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.03.2008

Auf Vermittlung der Zeugin X, die bei der Firma X aus X als Vermittlerin angestellt war, erklärte der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.07.2007 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtigkeit

Regressbescheid · Insolvenzverfahren

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Höhe der Anwartschaften des Klägers auf eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.04.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C2 GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2006

Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 12.10.2006

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 € für den …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 15.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung in Höhe von 2.509.309,46 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob eine Forderung der Klägerin in Höhe von EUR 2.724,96 brutto als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der P... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005 LS

Kostenrecht: Kostentragungspflicht im Fall eines durch einen Insolvenzverwalter erklärten Anerkenntnisses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A... GmbH, ...) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.02.2005 LS zitiert von 1

Zurückverweisung gem. § 538 Abs 2 ZPO analog, bei einem erstinstanzlichen Urteil trotz Unterbrechung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 26.01.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der G. GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 17.12.2004

Mit Beschluss vom 14.01.2003 eröffnete das Amtsgericht Braunschweig unter der Geschäftsnummer 273 IN 505/02 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht