Urteile zu § 185 InsO

Insolvenzordnung

160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

LSG NRW 8 Beschluss 17.07.2026

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Auslegung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.11.2025

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J. GmbH & Co

Sozialrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Beschluss 10.10.2025 LS

Rechtsweg bei negativer Feststellungsklage zur Restschuldbefreiung für steuerrechtlich qualifizierte …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 02.07.2025 LS

Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsbescheid

Beitragsnachforderung · zur Unterbrechung der gegen den Betriebsprüfungsbescheid … · Sozialversicherungspflicht · Industriekletterer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Insolvenz des Arbeitgebers

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.03.2025

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 2

Insolvenzanmeldung – Bestimmtheit

Schriftlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

FG München Urteil 30.11.2023

Vorliegen einer Organschaft in den Jahren 2011 bis 2013

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 11

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 37

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 04.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente und Erstattung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 16.02.2022

Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 28

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 502 Beschluss 10.01.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht - vom 1.10.2019 ist unter Ankündigung der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.12.2021

Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 3

Abwassergebühren: Eröffnung des Insolvenzverfahren während des Veranlagungszeitraums

Wirkung eines Insolvenzfeststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei insolvenzrechtlichen Streitigkeiten eröffnet, richtet sich die …

Sozialrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG

Vereinnahmung bei sog. stiller (Global-)Zession

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 4

Haftung bei Forderungsabtretung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 18.06.2021

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn I. Das Insolvenzverfahren wurde am …

Insolvenzrecht

BSG 13. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 17

Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm 16. Kammer Zwischenurteil 05.03.2021 zitiert von 1

Einen Wiedereinstellungsanspruch und dessen insolvenzrechtliche Behandlung sowie die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS

Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte des Klägers im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 18.09.2020 LS

Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Forderungsabtretung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 04.06.2020

Ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Einzelrichter/in des 8. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Gerichtsbescheid 04.05.2020

Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.04.2020

Ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und …

Steuerrecht