§ 196 InsO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

BAG 1. Senat Urteil 02.06.2026 zitiert von 2

Insolvenzsozialplan

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 15.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage auf Rentenzahlungsansprüche durch einen Treuhänder

Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 10.10.2024

Streitig ist, ob die Q B.V

Steuerrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 1

Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob bereits vor abgeschlossener Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2022 LS

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2019

Mit Schreiben vom 20.06.2017 (Bl. 452 Verwaltungsakten) leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren über die …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2018

Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Reinigungs UG (haftungsbeschränkt), im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 5

Vergütung des Insolvenzverwalters

Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 10

Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach …

Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Vergütung des Insolvenzverwalters

Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen …

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 18.12.2015 LS

Berücksichtigung vom Insolvenzverwalter bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren

Nachweis der Vorwirkung der Klageeinreichung zur Wahrung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Hinterlegung eines Geldbetrages durch den Insolvenzverwalter für einen verstorbenen Insolvenzgläubiger …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Objektives Nettoprinzip · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 12

Bilanzierung einer Forderung

Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile · Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden … · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Objektive Klagehäufung

Steuerrecht