§ 1 InsO – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 4

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

BAG 3. Senat EuGH-Vorlage 16.10.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat EuGH-Vorlage 16.10.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 9

Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft

Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen … · Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten · Vorliegen eines Einzelfalles

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 09.08.2018

Die Antragstellerin betreibt in der Form einer eingetragenen Genossenschaft ein Energieversorgungsunternehmen

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete …

Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.06.2018 LS

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 10

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Insolvenzgeld (Insg) aus abgetretenem Recht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 11

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 07.12.2017

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 02.08.2012 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2017

Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den früheren GmbH-Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2017

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 26

Altersteilzeit – Insolvenzgeld

Differenzvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS

Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2017

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldnerunternehmens aufgrund einer Zusage des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 25.04.2017

Mit Anklageschrift vom 30.04.2014 (Az. 1000 Js 17239/10) hat die Staatsanwaltschaft O. dem Angeklagten …

Strafrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 21

Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung

persönliche Nutzung einer Geschäftschance

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn C – nachfolgend: Schuldner - gegen die …

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 14

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Steuerrecht Abgeändert

AG Aurich Beschluss 06.12.2016

Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 eröffnet

Insolvenzrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 05.12.2016

Der weitere Beteiligte (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016 LS

Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrunde liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 21.09.2016 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 2

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2016 LS

Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 20

Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Solingen Urteil 24.05.2016

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen