§ 20 InsO – Rechtsprechung (139 Entscheidungen)

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 26.02.2025 LS

Das Verwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 S 3 InsO stehr der Durchführung von Ermittlungen entgegen, wenn der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 21.02.2025

Insolvenzverfahren: insolvenzrechtlicher Haftbefehl zum Zwecke der Durchsetzung der Auskunftspflicht des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Forderungsattribut wegen fehlendem Restschuldbefreiungsantrag

Insolvenztabelle · Forderungsattribut · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Restschuldbefreiung · Vollstreckungsprivileg

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.05.2023 LS

Rechtmäßigkeit eines insolvenzrechtlichen Haftbefehls wegen Mitwirkungsverweigerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner –das …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Bankrotts sowie wegen Einkommenssteuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 04.05.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 11.11.2021

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Auskunftspflichtverletzung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 5

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …

nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 17

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 12.03.2020

Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war aber bereits vor 1990 mit einem Altstoffhandel …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2019

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.08.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.03.2019 …

Strafrecht

AG Mannheim Beschluss 18.07.2019

Restschuldbefreiung im Zweitverfahren über das freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen

Berufsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 19.03.2019

Anforderungen an einen gerichtlichen Hinweis auf Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Einzelrichter Beschluss 26.11.2018

Unterlassung des rechtzeitigen Insolvenzantrags durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Zahlungsunfähigkeit · Strafrechtliche Pflichtverletzung · Insolvenzordnung

Strafrecht

AG Fulda Beschluss 22.11.2018

Durch Antrag vom 01.02.2018 hat die Antragstellerin einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.06.2018

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2017 beantragte die Gläubigerin (im Folgenden …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 25.04.2017

Mit Anklageschrift vom 30.04.2014 (Az. 1000 Js 17239/10) hat die Staatsanwaltschaft O. dem Angeklagten …

Strafrecht

AG Syke Beschluss 14.03.2017

AG Syke – 15 IN 68/17

Insolvenzrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 09.05.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen bei …

Insolvenzrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Beschluss 18.11.2015

Mit Antrag vom 24.08.2015, eingegangen am 27.08.2015, hat die Antragstellerin unter Glaubhaftmachung von …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der …

Fristsetzung zur Stellung eines isolierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 15.09.2015

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den vom Schuldner gleichzeitig mit seinem Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 06.05.2015 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Berücksichtigung von Restschuldbefreiungsversagungsgründen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 7

Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der …

Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Mit am 18. März 2005 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben hat ein Gläubiger beantragt, das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 15.12.2014

Die Schuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.10.2012 das Insolvenzverfahren unter Anordnung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 5

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 03.09.2014

Mit Schriftsatz vom 03.06.2013 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2014 zitiert von 2

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 29.10.2013

Das Amtsgericht Aurich - Insolvenzgericht - hat auf Antrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 23.04.2007 die …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 05.08.2013

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 20.07.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Delmenhorst Beschluss 09.04.2013

Durch Urteil des Amtsgericht Bremen vom 27.09.2011, Aktenzeichen ............, wurde der Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Magdeburg Beschluss 19.03.2013 LS

Insolvenzverfahren: Verhältnismäßigkeit der Versagung von Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Eine zulässige Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO setzt …

Strafrecht Revision verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen