§ 98 InsO – Rechtsprechung (134 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geld, das diesem aus Sicht des Klägers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.06.2025 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.06.2025 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 21.02.2025

Insolvenzverfahren: insolvenzrechtlicher Haftbefehl zum Zwecke der Durchsetzung der Auskunftspflicht des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 3

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 als Insolvenzverwalter auf Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.08.2023

Anfechtung von Zahlung im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverwalter · Geldzahlung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Beschluss 09.06.2023 LS

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Vorführungen

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.05.2023 LS

Rechtmäßigkeit eines insolvenzrechtlichen Haftbefehls wegen Mitwirkungsverweigerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.12.2021

Einen Freigabe einer Direktversicherung und in diesem Zusammenhang über einen Auskunftsanspruch des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 6

Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 09.07.2020 LS

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 12.03.2020

Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war aber bereits vor 1990 mit einem Altstoffhandel …

Strafrecht

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 03.03.2020 LS

LG Münster – 5 T 87/20

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2019

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Abteilung 501 Beschluss 09.09.2019

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Schuldnerin

Insolvenzrecht

LG Münster Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.01.2014 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Münster das Insolvenzverfahren …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.06.2018

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2017 beantragte die Gläubigerin (im Folgenden …

Insolvenzrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. UG (im Folgenden: Schuldnerin)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuergeheimnis

Steuergeheimnis · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Abgabenordnung · Insolvenzordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bochum Strafrichter Beschluss 22.11.2016

„Rechtsanwalt X begehrte zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter, dann jedoch als Insolvenzverwalter über …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2016

Die Parteien streiten auf der Grundlage einer Insolvenzanfechtung nach §§ 134 Abs. 1, 143 InsO um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen