§ 5 InsO – Rechtsprechung (267 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 16.06.2026

Mit Antrag vom 7. April 2026, eingegangen beim Amtsgericht München – Abteilung für Insolvenz- und …

Zivilrecht

AG Hagen Rechtspfleger Beschluss 20.05.2026

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

Insolvenzrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 22.07.2022 wurde über das Vermögen des Schuldners …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.10.2025 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach … · Vergütung des gemeinsamen Vertreters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda Beschluss 10.10.2025

Das Amtsgericht Fulda eröffnete mit Beschluss vom 12.07.2022 auf Antrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 06.08.2025 LS

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 22.04.2025

Das Amtsgericht Fulda eröffnete mit Beschluss vom 08.02.2017 auf Antrag des Schuldners, eingereicht über die …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Nürnberg Beschluss 11.04.2025

Der Schuldner hatte in dem mit Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 01.05.2020 eröffneten …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt mit Gläubigerantrag gegenüber der Schuldnerin und Antragsgegnerin, einer …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2024 LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 29.07.2024

Mit Schreiben vom 13.11.2023 wurde durch die MP B1

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 1

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Rücknahme des Insolvenzverfahrenseröffnungsantrags im Fall …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.10.2023

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Vermögensauskunft

Restschuldbefreiung · Vermögensauskunft · Insolvenzverfahren · Täuschung · § 290 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.10.2023 LS

Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO gebietet es grundsätzlich, alle für eine streitige Behauptung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023

Prüfung von Abschlagstatbeständen bei der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 22

Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2022 zitiert von 15

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 1

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Insolvenzverwalters

Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Gläubigers nach einseitiger Erledigterklärung seines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 03.06.2021 LS

Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Kostendeckung als Grundlage einer Entscheidung über die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 4

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Sachliche Zuständigkeit · Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Insolvenzgerichtliche Vorprüfung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 23

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 4

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.10.2020

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht"

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch …

Berufsrecht

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 02.10.2020

Eine Entscheidung über die Abhilfe ist veranlasst, da die durch das ESUG reformierte Vorschrift des § 253 …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 03.09.2020 LS

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 17

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.01.2020 zitiert von 2

Mit Antrag vom 18. April 2019, eingegangen beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 23. April 2019 …

Insolvenzrecht

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Mit Gläubigerantrag, eingegangen beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 24. Juni 2019, ersuchte der …

Insolvenzrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2019

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Beschwerdekammer Beschluss 04.07.2019

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 1

Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem Forderungsausgleich

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2019

Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 beantragte das Finanzamt … unter Bezugnahme auf ausstehende Lohn- und …

Insolvenzrecht