Urteile zu § 207 InsO – Seite 2

Insolvenzordnung

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 207 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

AG Itzehoe Beschluss

Berücksichtigung nachrangiger Forderungen an Genussrechten … · Fälligkeit nachrangiger Forderungen bei Nachrangabrede · positive Fortführungsprognose bei Zahlungsunfähigkeit · Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Zivilrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss

Vergütungsanspruch nur für zugelassenes Krankenhaus · kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung · Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss

in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
FG Thüringen 1. Senat Urteil

Keine Durchsetzung einer Steuererklärungsabgabepflicht mit …

Steuerrecht