§ 210 InsO – Rechtsprechung (291 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 18.08.2014

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.08.2014 zitiert von 1

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 01.08.2014 zitiert von 4

Streitwert – keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Zwischenurteil 08.07.2014

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom xx.xx.2005 (XX IN XX/04) zum Insolvenzverwalter über das …

Steuerrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS

Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach …

Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.06.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütungsansprüche – Neumasseverbindlichkeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 15

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Qualifizierung freiberuflicher als gewerbliche Tätigkeit

Freiberuflichkeit · Gewerbebetrieb · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.03.2014

Die Beklagte setzte gegen die L GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Anschluss an eine …

Sozialrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine in E1 ansässige Partner-schaftsgesellschaft von Rechtsanwälten – X-Weg …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kostengläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Prozessstandschaft des Arbeitnehmers bei auf die Agentur … · Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2013

Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 2.737,96 EUR …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 01.07.2013

Am 17.08.2011 ist beim Amtsgericht Köln die Anzeige des Klägers eingegangen, dass Masseunzulänglichkeit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.04.2013

Im Streit stehen Forderungen der Klägerin aus Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 21.03.2013

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Insolvenz – Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 29.11.2012

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung nach Einstellung des Verfahrens mangels Masse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentgelt gegen den Beklagten auf der Grundlage eines …

Insolvenzrecht

ArbG Herford Urteil 18.06.2012

Die Parteien streiten um die Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen für die Zeit vom 01.09.2010 bis zum …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2012

Der klagende Rechtsanwalt verfolgte mit dem vorliegenden Rechtsstreit die Titulierung einer Gebührenforderung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners, die sich nach ihrem Antrag und ihrer Begründung gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 24

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 03.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung erhobene Nachforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 24.06.2011

Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) erklärten betriebsbedingten Kündigung bzw. einer vorangegangenen …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.12.2010

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010

Ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 74 Beschluss 29.06.2010

Das Verfahren wurde am16.03.2009 analog § 200 InsO mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 14

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Feststellung der Erledigung eines Grundstückskaufvertrags nach Rückzahlung des Kaufpreises

Feststellungsklage · Masseunzulänglichkeit · Rückzahlungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 16.09.2008

Mit Beschluss vom 16. Januar 2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.05.2007

Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az. 3 Ca 10099/03 – mit dem Schuldner als …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 04.05.2007

Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az. 14 Ca 10600/03 – mit dem Schuldner als …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2006 LS

Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die …

Insolvenzrecht

LG Stade Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Räumung; Kündigung keine unzulässige Rechtsausübung trotz Zwangsvollstreckung bei Masseunzulänglichkeit.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 25.09.2006 zitiert von 1

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Ansetzung und Vollstreckung von danach entstehenden … · Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger

Zivilrecht Aufgehoben