§ 272 InsO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessführungsbefugnis

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung · Sachwalter · keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 29.07.2024

Mit Schreiben vom 13.11.2023 wurde durch die MP B1

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines …

Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines an sie ergangenen Zuwendungsbescheides und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2021 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Nachweis der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Beweislast · Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 7

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 28.06.2019 zitiert von 1

Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin/dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § …

Insolvenzrecht

FG Münster Urteil 12.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 01.06.2018

Die Schuldnerin hat die Anordnung beantragt; der Antrag wird von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen …

Insolvenzrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzplanverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Stade Beschluss 29.12.2017

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Cuxhaven hat auf den Antrag der Beschwerdegegnerin (Bl. 1 ff. Bd. I) mit …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 15.11.2017 zitiert von 1

Aufgrund des Berichts und der Anzeige des Sachwalters gemäß § 274 Abs. 3 S. 1 InsO zu den bislang …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 15.02.2016 zitiert von 2

Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Umsatzsteuer · Organschaft · Insolvenz · Konzernstruktur · Geschäftsführung

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 01.09.2015

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 08.10.2015 unter Beachtung des § 174 InsO beim …

Insolvenzrecht

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 01.05.2015 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von erheblichen Nachteilen für die …

Zivilrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 05.03.2015

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 10.09.2014 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 15.12.2014

Die Schuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.10.2012 das Insolvenzverfahren unter Anordnung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 25.07.2014

Der von G. am 27.02.2014 gestellte Insolvenzantrag ist gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 InsO zulässig

Insolvenzrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des vorläufigen …

Steuerrecht

AG Stendal Beschluss 31.08.2012

Insolvenzverfahren: Prüfung der Unabhängigkeit des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren

Zivilrecht

AG Stade Beschluss 24.08.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 20.07.2012 - eingegangen bei Gericht am 24.07.2012 - die …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 01.06.2012

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 07.03.2012 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 27.02.2012

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten, sondern …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Essen Beschluss 01.06.2011

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 01.04.2011 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners sowie eines …

Insolvenzrecht

LG Hagen Beschluss 12.03.2010

Unter dem 20. März 2009 hat die Schuldnerin, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, einen Antrag …

Insolvenzrecht

AG Hannover Beschluss 06.11.2009

Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig und überschuldet .Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund …

Insolvenzrecht

AG Bielefeld Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 09.11.2009 unter Beachtung des § 174 InsO beim …

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 01.09.2009

Das als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 08.10.2007 zitiert von 3

Die Schuldnerin, eine GmbH & Co

Insolvenzrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 20.07.2006

Die Schuldnerin wurde errichtet mit Gesellschaftsvertrag vom 07.05.2004

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Die bei Verfahrenseröffnung am 01.09.2002 angeordnete Eigenverwaltung wurde am 01.03.2004 auf Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 253 IN Beschluss 26.04.2005

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 31.05.2005 unter Beachtung des § 174 InsO beim …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 95 Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 23.01.2004

Es wird Eigenverwaltung angeordnet

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 72 Beschluss 16.09.2002

Gegen den Schuldner waren zunächst die mit dem vorliegenden Eigenantragsverfahren verbundenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte …

Zivilrecht