§ 295 InsO – Rechtsprechung (401 Entscheidungen) – Seite 8

AG Göttingen Beschluss 13.01.2006 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 08.12.2005

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, ..., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto (Nr. ...)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 5

Es bleibt dahingestellt, ob ein Gläubiger erstmals im Beschwerdeverfahren einen Versagungsantrag stellen kann.

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 03.08.2005

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 22.02.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.04.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 2

Ein in der Wohlverhaltensphase gestellter Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 07.01.2005

Der Treuhänder übt sein Amt seit der Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.11.2004

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 15.10.2004

Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Schuldners am 18.3.2002 eröffnet und mit Beschl. v. 16.12.2003 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 29.09.2004 zitiert von 2

Mit Beschl. v. 20.11.2003 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 13.09.2004

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 27.08.2004

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 12.09.2002 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 24.08.2004 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.2.2003 beantragt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Der Schuldner befindet sich in dem Verfahren [...] in der Wohlverhaltensperiode

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 27.8.2001 beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 05.07.2004 LS

Es bleibt dahingestellt, ob die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bereits ab Verfahrenseröffnung oder …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2004 zitiert von 7

Der Klägerin war im Februar 1995 die weitere selbstständige Gewerbeausübung untersagt worden

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 4

Gem. § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum …

Steuerrecht

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30.09.1997 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Kaufs eines Fahrzeugs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 27.12.2000 auf Antrag von drei Gläubigern das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 17.01.2003 LS zitiert von 1

Die Obliegenheiten des § 295 InsO bestehen nicht erst ab Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Mit am 05.12.2001 eingegangenem Antrag vom 03.12.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Rechtspfleger Beschluss 24.05.2002

AG Düsseldorf – 501 IN 188/01

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 10.05.2002

Über das Vermögen des Schuldners ist am 18.02.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 18.03.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

Im laufenden Insolvenzverfahren kommt eine Aktenversendung auch an ein auswärtiges Insolvenzgericht …

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.02.2002 LS

Die Versagungstatbestände der §§ 290 und 295 InsO konkretisieren die in § 1 S. 2 InsO festgelegten …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 12.02.2002

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des AG Hannover, durch den …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 12.02.2002

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS zitiert von 8

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 28.01.2002

Am 30.12.1999 stellte der Schuldner den Antrag, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 14.12.2001

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 07.08.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.10.2001 LS

Die Bestellung des Vertreters des Schuldners im außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn 97 IK Beschluss 18.10.2001

Über das Vermögen des Schuldners ist am 18.07.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zu …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 14.03.2001 LS zitiert von 1

Bei einem "flexiblen" Nullplan ist eine Zustimmungsersetzung ( § 309 InsO ) möglich.

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 16.08.2000

Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 25.02.2000 zitiert von 4

Die Schuldnerin hat am 3.8.1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 22.09.1999

Der Schuldner hat am 25.3.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht