§ 297 InsO – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 3

Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

LG Kiel Beschluss 26.08.2010

Aufhebung des Beschlusses zur Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Wohlverhaltenspflichten

Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensperiode · Insolvenzverfahren · Treuhänderpflichten · Aufenthaltsortnachweis

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase

Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 31.05.2010

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 29.04.2010

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 20.10.2004 eröffnet und nach Durchführung …

Insolvenzrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Beschluss 14.01.2010

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Beschluss 04.12.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.04.2009 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

AG Celle Beschluss 09.07.2009

Mit Beschluss vom 03.03.2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 12.12.2008

Restschuldbefreiung nach sechsjähriger Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Wohlverhaltensphase · Verfahrensdauer · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 31.10.2008 zitiert von 5

Auf Antrag der K wurde im Jahr 2001 unter dem Aktenzeichen 61 IN 97/01 (zunächst 61 IK 41/01) das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der ungekürzten Regelaltersrente von Februar 2006 bis Juli 2007 an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2008 LS

Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 25.04.2008 LS

Gibt der Schuldner nicht an, dass er sich in einem anderen Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensperiode …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 17.03.2008

Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung von Treuhändervergütung versagt

Restschuldbefreiung · Insolvenzordnung · Treuhändervergütung · Obliegenheiten nach § 295 InsO · Versagungsgründe nach § 297 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 22.11.2007

Der Schuldner hatte am 22.05.2007 beantragt, ihm die Restschuldbefreiung zu erteilen und insoweit die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 25.07.2007

Die Versagungsantragstellerin, die keine Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet hat, ist keine …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 26.04.2007

Dem Schuldner ist durch Beschluss des Gerichts vom 13.09.2004 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 07.03.2005 nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 02.10.1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.10.2006 LS

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.07.2006 LS

Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten gem. § 36 Abs. 1 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt sich nach dem …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 13.01.2006 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2005

Die Klägerin hat einem XXX am 04.04.2003 ein Darlehen inkl. Zinsen und Kosten über 17.782,80 € zum Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 07.01.2005

Der Treuhänder übt sein Amt seit der Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 27.08.2004

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 12.09.2002 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.07.2004

Gemäß dem Antrag der Schuldnerin vom 05.02.2002 hat das Insolvenzgericht, nachdem es die Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen