§ 299 InsO – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde über das Vermögen der hiesigen Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 6.50 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz unter Berufung auf eine Pflichtverletzung des Beklagten in seiner Funktion …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders

Haftung des Treuhänders

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Insolvenzverwalterhaftung: Prozessführung gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter nach Aufhebung des …

Prozessführung gegen den ehemaligen Treuhänder "mit Wirkung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 VA 4/21 = 131/1451/002-2-91 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 14

Verbraucherinsolvenz – Disposition über die Arbeitskraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs.2, 544 Abs.2 Nr.1, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 75 C Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Haftung des Beklagten als Treuhänder in der sog. Wohlverhaltensphase …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 03.09.2020 LS

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Erstattungsanspruch für zu Unrecht gezahlte Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 09.03.2018

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1, 298 Abs. 3, 296 Abs. 3 S. 1 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Aurich Beschluss 06.12.2016

Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 eröffnet

Insolvenzrecht

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 14.01.2016

Rückforderung einer nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlten Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 14.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrags von 209,45 €, den die Beklagte nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.04.2015 LS

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2015 zitiert von 2

Zahlung von Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von Besoldung für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 31. Dezember 2012 aus von …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 2

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis nach Durchführung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 14

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2013 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 10.12.2012 LS

Restschuldbefreiung: Erstrecken der Anspruchsabtretung an den Treuhänder in der Wohlverhaltensphase auf den …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 4

Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase

Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Vom 1. 10. 2003 bis zum 31. 8. 2005 fand über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2008 LS

Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 1

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen