§ 38 InsO – Rechtsprechung (1.163 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 2

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.07.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Beklagte war Geschäftsführerin der S GmbH (fortan Schuldnerin), die für die D AG im Sprechstellenausbau …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlusts gemäß §17 EStG

Steuerrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 6) beantragte mit Schreiben vom 09.06.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Abtretung von Lohnansprüchen zur Deckung von Unterhaltsrückständen

Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2011 LS zitiert von 20

Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.06.2011

Zum Erlöschen eines Auskunftsanspruch aus Treuhandvereinbarung durch Erfüllung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren eines Ehegatten

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.05.2011

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 9. Juli 2002 – 35 IN 496/02 – zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 28.04.2011

Zum vorliegenden Insolvenzverfahren haben keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 10

AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Interesse, über Schadensersatzansprüche der Klägerin …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Mieters

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 1

Fehlende Verteilung nach § 867 II ZPO als vollstreckungsrechtlicher Mangel

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 09.03.2011

Ob eine monatliche sog. Ausgleichszulage Gehaltsbestandteil und damit Masseverbindlichkeit ist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 03.03.2011

Insolvenz eines Vermieters

Geltendmachung eines Betriebskostenguthabens durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz des Darlehensnehmers

Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.2011

Die Beteiligte hat im Beschwerdeverfahren mit Anwaltsschriftsatz vom 18.01.2011 ihren Eintragungsantrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Haftung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch Betriebsübernehmerin

Gewährung von Insolvenzgeld · keine Anwendung einzelvertraglicher Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.01.2011 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz · Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.01.2011 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen einen Insolvenzschuldner

Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger

Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Der Zuwendungsempfänger (Berufsförderungswerk des E. C. e.V.) beantragte für das Projekt "Integriertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 34

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bernau Urteil 30.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf sog. Wohngeld in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen